Der Prozess

Der Verlauf - ein chronologischer Überblick

Die Akteure

Honeckers Rede

Im Gerichtssaal: Zeitzeugen berichten

Literatur zum Thema

Der Verlauf - ein chronologischer Überblick

(c) 1992 Gerichtsszeichnung von Christine Böer, http://www.christine-boer.de

Hier finden Sie eine detaillierte Chronologie des Prozesses gegen Honecker - den gesamten historischen Rahmen (Honeckers Flucht über die Stationen Lobetal, Beelitz und Moskau etc.) finden Sie in der Rubrik “Biographie”.

seit April 1990: Honecker im Militärhospital der Sowjettruppen in Beelitz.

08.08.1990 Der Generalstaatsanwalt der DDR eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Honecker (und Mielke, Mittag, Stoph, Axen, Krolokowski, Tisch, Götting)

27.09.1990 Ein tags zuvor gebildeter Sonderausschuss der Volkskammer beschlagnahmt Honeckers Bankguthaben.

03.10.1990 Wiedervereinigung; die DDR hört auch juristisch auf zu existieren

30.11.1990 Erneuter Haftbefehl gegen Erich Honecker (nach einem Haftbefehl in der Ermittlung wegen angeblichem Hochverrats und “schweren Eigentums- und Wirtschaftsverbrechen im Januar 1990 mit anschließender U-Haft in Rummelsburg), erlassen vom Landgericht Tiergarten/Berlin. Honecker wird beschuldigt, in vier Fällen als “mittelbarer Täter [...] einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein” (dies betrifft vier Opfer an der Berliner Mauer). Ihm wird die Anordnung des Schusswaffengebrauchs an der Grenze (1961 und 1974) zur Last gelegt.

Mehr zur Karikatur: hier. (c) hdg.de

13.03.1991 Honecker flieht von Beelitz nach Moskau; ob mit oder ohne Kenntnis der Bundesregierung, ist bis heute nicht geklärt

11.12.1991 Vor der drohenden Auslieferung durch die sowjetische Regierung (Präsident jetzt: Jelzin) fliehen Honeckers in die Chilenische Botschaft in Moskau, die ihnen Asyl gewährt

15.05.1992 “Die Senatorin für Justiz, Prof. Dr. Jutta Limbach, bestätigt [...] dass die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht - Arbeitsgruppe Regierungskriminalität - Anklage gegen Honecker, Mielke, Stoph, Keßler, Streletz und Albrecht wegen der Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze erhoben hat.” (Berliner Senatsverwaltung für Justiz). Die Anklageschrift umfasst 783 Seiten, sie wird Honeckerim Juni zugestellt.

29.07.1992 Honecker wird ausgeliefert; Margot Honecker - gegen die ebenfalls Verfahren laufen - kehrt nicht mit nach Deutschland zurück, sondern fliegt nach Chile. Honecker wird in U-Haft genommen; wie schon einmal in seinem Leben (unter den Nationalsozialisten) sitzt er in Berlin/Moabit ein.

Mehr zur Karikatur: hier. (c) hdg.de

Juli-Oktober: diverse Gutachten, Haftprüfungstermine etc.; das Ergebnis lautet: Honecker ist zwar schwer an Leberkrebs erkrankt, aber verhandlungs- und haftfähig

19.10.1992 Eröffnung des Strafverfahrens unter Vorsitz von Richter Bräutigam vor der 27.Strafkammer d. Landgerichtes Berlin

03.12.1992 Honeckers Stellungnahme vor Gericht

21.12.1992 Beschluss der Strafkammer des Landgerichtes: Honecker bleibt in Haft, das Verfahren wird nicht eingestellt.

28.12.1992 Das Berliner Kammergericht bestätigt die Fortsetzung der Haft, fordert aber indirekt die Einstellung des Verfahrens

29.12.1992 Verfassungsbeschwerde der Verteidigung (vor dem Berliner Verfassungsgericht)

Mehr zur Karikatur: hier. (c) hdg.de

05.01.1993 Richter Bräutigam scheidet nach der “Autogrammaffäre” wegen Befangenheit aus; Richter Boß übernimmt den Vorsitz

12.01.1993 Honeckers Landesverfassungsbeschwerde wird stattgegeben, das Verfahren verletze die Würde des Menschen.

am 13.01. folgt seine Haftentlassung; er fliegt nach Chile zu seiner Frau

Die Akteure

Angeklagt: Erich Honecker Außerdem in demselben Verfahren angeklagt: Mielke, Stoph, Keßler, Streletz, Albrecht.

Honecker im Nov. 1992 im Gerichtssaal (c) dpa

Verteidigung: Dr. Friedrich Wolff (Ost), Nicolas Becker (West), Wolfgang Ziegler (West)

Vertreter der Nebenklage: Eckkehard Plöger

(c) Nomos- Verlag

Opfer

820 Menschen sterben bei dem Versuch, die innerdeutsche Grenze (inkl. Berlin u. Ostsee) zu überwinden. Stellvertretend werden in dem Verfahren 12 Fälle mit 13 Toten berücksichtigt.

Detaillierte Biographie Honeckers: hier. Honecker nimmt in einer langen Rede Stellung zu den Vorwürfen, ansonsten schweigt er. Insgesamt hinterlässt er den Eindruck, dem Tode geweiht zu sein; gefasst, aber deutlich geschwächt verfolgt er den Prozess. Gefühlsregungen zeigt er nicht.

Stophs Verfahren wurde abgetrennt/eingestellt wg. Verhandlungs- unfähigkeit; Mielkes Verfahren wurde abgetrennt wegen eines zweiten Prozesses; Keßler wurde zu 7 1/2 Jahren, Streletz zu 5 1/2 und Albrecht zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt.

Friedrich Wolff, geb. 1922. Beginnt seine Anwaltskarriere 1953 in Ost-Berlin. Vertritt u.a. Demonstranten des 17.Juni, 1957 Walter Janka, den “Kanzlerspion” Günter Guillaume (1974) und eben Erich Honecker. Nach eigenen Angaben wurde er von Wolfang Vogel, der selbst gerade Schalck-Golodkowski vertrat, angerufen und um Übernahme des Mandates gebeten. Honeckers Vollmacht erhielt er am 15.12.1989. Er selbst schreibt dazu: “Erich Honecker war für mich kein Verbrecher. Er war - trotz des Ausschlusses aus der SED - mein Genosse. [...] Honecker hatte für seine politische Überzeugung mehr gelitten und mehr Beweise erbracht, als fast alle anderen 2,3 Millionen Mitglieder der SED. Er brauchte einen Verteidiger. Wie hätte ich seine Verteidigung ablehnen können, ohne die Selbstachtung zu verlieren, wenn seine Wahl auf mich fiel?” [aus: F. Wolff: Verlorene Prozesse. S.233].

Hanns-Ekkehard Plöger (*xxxx, +XXXX) ist das Enfant terrible (nicht nur) dieses Prozesses. Der Strafverteidiger fällt immer wieder durch seine penetranten, oft peinlichen Argumentationen auf, mit denen er versucht, das Recht seiner Mandanten um jeden Preis durchzusetzen. Im Honecker-Prozess vertritt er die Mutter von Michael Bittner (erschossen 1986 an der Berliner Mauer). Er behauptet unter anderem, es sei gar nicht Honecker selbst anwesend, sondern ein “Double”; Honecker leide nicht an Krebs, sondern am Fuchsbandwurm; zum Schluss beruft er sich auf den Gutachter Julius Hackethal, der Honeckers Krebs angeblich mit alternativen (und höchst umstrittenen) Methoden heilen können soll.

Michael-Horst Schmidt (20 J., +1984)

Chris Gueffroy (21 J., +1989)

René Groß (24 J.) und Manfred Mäder (38 J.) +1986

Michael Bittner (25 J., +1986)

Peter Bittner (20 J., +1964)

Adolf Malaer (23 J., +1964)

Klaus-Gerhard Schaper (17 J., +1966)

Klaus Seifert (18 J., +1971

1961 wird die Mauer in Berlin gebaut. Erich Honecker ist dafür als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen verantwortlich. Details hier.

Hans-Friedrich Franck (26 J., +1973)

Wolfgang Vogler (25 J., +1979)

Wolfgang Bothe (28 J., +1980)

Frank Mater (20 J., +1984)

Richter: Hansgeorg Bräutigam (Vorsitz), Hans Boß (übernimmt den Vorsitz von Bräutigam im Januar 1993), Michael Abel, Dr. Kai Dieckmann (rückt im Januar 1993 als Ersatzrichter nach).

Richter Bräutigam - mit den Augen von Gerichtszeichnerin Christine Böer gesehen (Ausschnitt aus s.o.)

Hanns-Georg Bräutigam (zum Zeitpunkt des Prozesses 55 Jahre alt) hat gerade den Vorsitz der 27. Hohen Strafkammer  des Landgerichtes übernommen, die durch eine kürzliche Neuverteilung der Zutsändigkeiten gerade für die Buchstaben H bis M zuständig war. In den 70er Jahren hatte er unter dem Pseudonym Georg Riedel in der Berliner Morgenpost äußerst konservative politische Kommentare verfasst. Er fällt durch eine unorthodoxe und tw. fehlerhafte Prozessführung auf und muss schließlich zurücktreten: Er hatte die Bitte eines Schöffen um ein Autogramm Honeckers an Wolff weitergeleitet (das an und für sich brachte ihn noch nicht zu Fall), aber gegenüber Plöger dazu gelogen (“Es war eine Postsache”). Den Vorsitz übernahm dann Hans Boß (damals 47), der zusammen mit Michael Abel (damals 37, leistete als Berichterstatter laut Uwe Wesel “die meiste Arbeit” und habe das Urteil entworfen) ohnehin als einer der drei Richter anwesend war. Dr. Kai Dieckmann (war als Richter einer anderen Kammer als “Notersatz” von Anfang an anwesend) rückte ins Gremium nach.

diverse Oberstaatsanwälte, u.a. Christoph Schaefgen

Die Anklage kommt aus der “Arbeitsgruppe Regierungskriminalität”, also aus der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht, zu der insgesamt fast 70 Juristen gehören. Christoph Schaefgen, bereits seit den 60er Jahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft, leitet die Abteilung.

Zwei Schöffen: ein Elektriker, eine Justizbeamtin

Im Gerichtssaal: Zeitzeugen berichten

Friedrich Wolff erinnert sich: “Honecker war bei der Verkündung [des Haftbefehls v. 22.10.] ungeduldig und erregt. Der Vorsitzende verbot ihm, sich mit Mielke zu unterhalten. Darauf bemerkte Honecker: ‘Das ist ja schlimmer als beim Volksgerichtshof, da durfte ich mit Bruno Baum sprechen.’ Im Anschluss an den Termin sprachen wir zu dritt mit unserem Mandanten im Haftkrankenhaus. Seine Frau hatte mir schon am Vortag mitgeteilt, dass ihr Mann mit uns unzufrieden wäre. Es war dies, wie ich glaube, das einzige Mal, dass er sich über uns, wenn auch verhalten, beklagte. Er glaubte, dass es günstiger wäre, wenn wir Haftverschonung beantragen und nicht den weitergehenden Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls stellen würden. Es gelang uns aber in dem Gespräch, ihm unseren Standpunkt verständlich zu machen und die Missstimmung zu beseitigen. Es übergab mir am Ende unseres Gespräches den Entwurf seiner persönlichen Prozesserklärung, den er auf der Schreibmaschine getippt hatte. Ein weiterer Vertrauensbeweis, aber auch ein Symptom seiner seelischen Verfassung war, dass er mich bat, einen Notar zu Errichtung seines Testamentes zu bestellen.” [aus: Wolff, Verlorene Prozesse, S.312]

Honecker bei seiner Ankunft in Chile (c) dpa

Ausblick auf eine andere “Mauer” - mehr zur Karikatur hier.

Uwe Wesel (als Berichterstatter die ganze Zeit anwesend) schreibt: “Die Rede, das war der sechste Verhandlungstag. Danach schwieg Erich Honecker und war nicht bereit, auf Fragen des Gerichtes zu antworten. Schon vorher hatte er wenig gesagt, insgesamt drei sehr kurze Sätze in fünf Sitzungen. Von nun an war gar nichts mehr zu hören. Er saß zwischen seinen Verteidigern, immer korrekt gekleidet, dunkler Anzug, weißes Hemd, rote Krawatte, und verließ sich völlig auf diese drei Männer, denen er in der Tat vertrauen konnte. Auch das morgendliche Ritual änderte sich nach seiner Rede. Dieses Ritual der ersen drei Wochen ist immer dasselbe gewesen. Das Publikum wird um kurz vor halb zehn in den Saal gelassen, zeitgleich mit einer Kamera des Fernsehens. Man sucht sich schnell seinen Platz. Dann eine laute Stimme: ‘Erich!’ Der Staatsratsvorsitzende sitzt an seinem Tisch. Nochmals: ‘Erich!’ Kurze Pause. ‘Halt durch!’ Der Staatsratsvorsitzende steht auf, hebt den Arm mit Faust oder Siegeszeichen, setzt sich wieder. Und dann noch einmal eine laute Stimme: ‘Freiheit für alle politischen Gefangenen!’ Ich denke jeden Morgen, das hätte er Herrn Honecker auch schon mal vor fünf Jahren zurufen können, und dann erscheint das Gericht. Es ist halb zehn. Alles stehen auf, auch der Staatsratsvorsitzende. Der Richter wartet ein paar Sekunden, bis er richtig ins Bild gekommen ist, sagt: ‘Die Fernsehkamera jetzt aber bitte aus dem Saal!’, alle setzen sich, die Fernsehleute verschwinden, und der Prozess wird fortgesetzt. Danach ändert es sich. Erste Anzeichen für eine Wende. Die Stimme ruft nicht: ‘Erich!’, sondern: ‘Erich! Alles Gute!’. Das war am Montag nach der Rede. Am Donnerstagwar sie ganz verstummt und wurde seitdem nicht mehr gehört.” [aus: Uwe Wesel: Ein Staat vor Gericht, S.84/85]

Irene Dische (freie Journalistin) erinnert sich: “Am 17. Dezember, dem zehnten Prozesstag, verspürte der Vorsitzende angesichts der jüngsten Tomographien der Generalsekretärsleber offenbar selbst einen kleinen Druck auf dem Gewissen. Das Bild zeigte den Tumor - ein unregelmäßiger Klumpen, fast wie eine offene Hand, die in den unteren Teil der Leber greift und sie seitlich gegen die rechte Niere drückt. Leber-Metastasen sind bei Krebskrankheiten ganz normal, aber primäre Lebertumore sind recht selten, und dieser wuchs in einem Tempo, das auch die Experten verblüffte. [...]

Honecker selbst strahlt noch eine strenge Intesität aus. Groß ist er nicht, doch sitzt er gerade, ein Symbol deutscher Unbeugsamkeit. Seine Hände sind knochig. Krankheit zeichnet sein Gesicht, oder vielleicht ist es nur Nervosität; auf seiner Haut steht kalter Schweiß, die Wangen sind eingefallen, die Knochen stechen hervor. Er trägt eine große Brille mit dunklem Rand, sie deckt ein Drittel seines Gesichts ab. Sein Mund öffnet und schließt sich mit er Unabänderlichkeit einer Amtstür, die fest in den Angeln des inneren Gesetzes hängt, an das er sich sein Leben lang gehalten hat. Sein Benehmen ist ruhig. Für die Prozessbesucher ist er nicht einfach zu erfassen: Sie sehen einen Schurken. Sie sollten genauer hinschauen, doch das können sie nicht. Vielleicht sähen sie einen Jungkommunisten in der Verkleidung eines alten Muffels. Viellecht erkennten sie sogar die Reste eines Helden, Ruinen von Heroismus.” [aus: Irene Dische, Der zehnte Tag, in: Kursbuch 111, Kursbogen Spalte 1/2]

Fotos der Geheimem Staatspolizei von Erich Honecker nach seiner Festnahme 1935. Damals saß er als zur U-Haft in Moabit ein, weil er gegen die Nationalsozialisten kämpfte - nun, 57 Jahre später, sitzt er wieder in Moabit ein, um sich für die Toten an der innerdeutschen Grenze zu verantworten. Mehr zu seinem Prozess 1937 - hier.

Literatur zum Thema

Michel, Karl Markus u.a. (Hrsg.): In Sachen Erich Honecker. Kursbuch 111. Berlin 1993.

Eine interessante, lesenswerte Zusammenstellung verschiedener Essays (u.a. von Jens Reich, Alexander Osang, Cora Stephan)

Uwe Wesel: Ein Staat vor Gericht. Der Honecker-Prozess. Frankfurt am Main 1994.

Diesem Buch sind die meisten Angaben über die Personen und die Chronologie entnommen.

Friedrich Wolff: Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigung in politischen Verfahren. Baden-Baden 1999.

Sachlich und glaubwürdig. Sehr spannend.

Przybilski, Peter: Tatort Politbüro. Die Akte Honecker. Berlin 1991.

Unsachlich und unglaubwürdig. Der ehemalige Pressesprecher des Generalstaatsanwaltes der DDR polemisiert und belegt seine Aussagen nicht sauber mit Quellen.

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